Allgemeine Geschäftsbedingungen

Download der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Die Firma Internet@Gold GbR, nachfolgend Anbieter genannt, erbringt alle Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners des Anbieters werden ausdrücklich nicht Vertragsinhalt, selbst dann nicht, wenn ihnen seitens des Anbieters nicht ausdrücklich widersprochen wird. Für den Fall, daß der Vertragspartner die nachfolgenden AGB nicht gelten lassen will, hat er dies vorher schriftlich dem Anbieter anzuzeigen.

1.3 Die aktuellen AGB gelten auch für alle zukünftigen Verträge. Der Anbieter wird diese AGB ständig überprüfen und den sich ändernden Anforderungen, soweit erforderlich, anpassen. Sollten die AGB des Anbieters geändert werden, so werden die neuen Regelungen 2 Wochen nach Bekanntgabe über Veröffentlichung auf den Internetseiten des Anbieters rechtswirksam in alle darauffolgenden Rechtsgeschäfte einbezogen, es sei denn, der Kunde erklärt schriftlich innerhalb dieser Frist seinen begründeten Widerspruch gegenüber dem Anbieter. Der Anbieter verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

1.4 Die unterschiedlichen Top-Level-Domains werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen. Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten neben den DENIC-Domainbedingungen, die DENIC-Domainrichtlinien sowie die DENICdirect-Preisliste.

1.5 Der Anbieter kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Dem Kunden steht für den Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluß

2.1 Die Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche damit in Zusammenhang stehende Beschreibungen des Leistungsumfanges bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Anbieters. Die Bestätigung kann auch per E-Mail erfolgen.

2.2 Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.

§ 3 Angebotene Leistungen

3.1 Leistungsbeschreibung

3.1.1 Der Anbieter entwickelt Software und Internetseiten (Internetauftritte) für Geschäftskunden, vertreibt Hosting-Produkte und bietet Servicedienstleistungen. Dies umfasst sowohl die Erstellung paketierter Internetauftritte und Softwarelösungen als auch individueller Internetauftritte und Softwarelösungen. Weiterhin werden Beratungsleistungen und konzeptionelle Leistungen zu Internetthemen angeboten, sowie die Umsetzung entsprechender Konzepte.

3.2 Leistungserbringung

3.2.1 Die Leistungen des Anbieters werden von diesem nach bestem Wissen und Gewissen gegenüber dem Kunden erbracht. Die Leistungserbringung erfolgt gemäß der Leistungsbeschreibung. Eine Gewährleistung der angebotenen Dienste kann jedoch für die Fälle, dass der technische Betrieb aufgrund von Problemen oder Ursachen, die vom Anbieter nicht beeinflusst werden können und/oder durch höhere Gewalt entstehen, nicht erbracht werden. Der Anbieter wird in solchen Fällen den technisch reibungslosen Ablauf im Rahmen seiner Möglichkeiten wieder herstellen.

3.3 Änderung des Leistungsangebotes

3.3.1 Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Leistungen zu erweitern, zu verändern oder Verbesserungen vorzunehmen. Der Anbieter ist auch berechtigt, die Leistung zu verringern. Führt eine Leistungsverringerung dazu, daß das Gleichgewicht von Leistung und Gegenleistung mehr als unwesentlich beeinträchtigt wird, so steht dem Kunden das Recht auf eine angemessene Minderung des Nutzungsentgelts zu. Für den Fall, daß sich die Parteien auf eine derartige Minderung nicht einigen können, steht jeder Partei das Recht zur außerordentlichen schriftlichen Kündigung zu.

3.4 Domains

3.4.1 Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird der Anbieter im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Der Anbieter hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains zugeteilt werden bzw. zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.

3.4.2 Der Kunde versichert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt.

3.4.3 Der Kunde ist verpflichtet dem Anbieter einen etwaigen Verlust seiner Domain unverzüglich anzuzeigen. Beabsichtigt der Kunde den Rückerwerb seiner Domain von einem Dritten, so ist er verpflichtet, den Anbieter unverzüglich über die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Dritten zu unterrichten, Anfragen des Anbieters über den Stand der Verhandlungen mit dem Dritten zu beantworten und den Anbieter das vorrangige Recht zum Rückerwerb für den Kunden einzuräumen, wenn und soweit dies die Interessen des Kunden nicht unbillig beeinträchtigt.

§ 4 Lizenzvereinbarung, Urheberrecht

4.1 Der Kunde erhält vom Anbieter für die Vertragsdauer der Webhostingpakete ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der Programme (Lizenz) im Webhostingpaket. Wird der Kunde vom Anbieter für Mehrfachlizenzen des Programms autorisiert, so gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen für jede einzelne dieser Lizenzen. Der Begriff “Programm” umfasst das Originalprogramm, alle Vervielfältigungen (Kopien) desselben sowie Teile des Programms selbst dann, wenn diese mit anderen Programmen verbunden sind. Ein Programm besteht aus maschinenlesbaren Anweisungen, audiovisuellen Inhalten und den zugehörigen Lizenzmaterialien. Im übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Programmhersteller.

4.2 Der Kunde verpflichtet sich sicherzustellen, dass jeder, der dieses Programm nutzt, diese Lizenzvereinbarung einhält. Der Kunde darf das Programm gleichzeitig nur auf einem Rechner nutzen.

4.3 Die vom Anbieter erhobenen Lizenzgebühren richten sich nach der Häufigkeit der Nutzung (zum Beispiel Anzahl der Benutzer), den Ressourcen (zum Beispiel Prozessorgröße) oder einer Kombination aus beidem. Wird der Zugriff auf ein Programm durch ein Lizenzverwaltungsprogramm gesteuert, dürfen Kopien erstellt und auf allen Maschinen gespeichert werden, die unter Kontrolle dieses Lizenzverwaltungsprogramms stehen, jedoch darf die Nutzung nicht die Gesamtzahl der zulässigen Benutzer oder Ressourcen übersteigen. Einige Programme, die zur Nutzung zuhause oder auf Reisen vorgesehen sind, dürfen auf einem primären und einem weiteren Computer gespeichert sein, jedoch darf das Programm nicht auf beiden Computern gleichzeitig aktiv benutzt werden.

4.4 Der Kunde darf Datensicherung nach den Regeln der Technik betreiben und hierfür die notwendigen Sicherungskopien der Programme erstellen. Sofern das Handbuch auf Datenträger vorliegt, darf es auf Papier ausgedruckt werden. Der Kunde darf Urheberrechtsvermerke des Anbieters nicht verändern oder entfernen. Der Kunde ist nicht berechtigt, das Programm in anderer Weise als hierin beschrieben zu nutzen, zu kopieren, zu bearbeiten, zu übertragen, in eine andere Ausdrucksform umzuwandeln oder in anderer Weise zu übersetzen, sofern eine solche Umwandlung nicht durch ausdrückliche gesetzliche Regelungen unabdingbar vorgesehen ist. Er ist nicht berechtigt, das Programm zu vermieten, zu verleasen oder Unterlizenzen zu vergeben.

4.5 Soweit dem Kunden vom Anbieter ein zeitlich beschränktes Nutzungsrecht für die Programme oder Werbematerialien eingeräumt worden ist oder das Nutzungsrecht aufgrund Kündigung endet, hat der Kunde alle Datenträger mit Programmen, eventuellen Kopien sowie alle schriftlichen Dokumentationen und Werbehilfen an den Anbieter zurück zu geben. Der Kunde löscht alle gespeicherten Programme, soweit er nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist, von seinen Computersystemen. Die übrigen vertraglichen Nebenpflichten des Kunden gegenüber dem Anbieter bestehen über eine eventuelle Kündigung oder eine Beendigung des Vertrages fort.

4.6 Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die in Ziffer 4.1 bis 4.5 geregelten Pflichten verspricht der Kunde dem Anbieter eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 2.500,00.

§ 5 Obliegenheiten und Pflichten des Kunden

5.1 Richtigkeit der vom Kunden angegebenen Daten

5.1.1 Der Kunde versichert dem Anbieter, dass seine gesamten angegebenen Daten, insbesondere sein Name, seine Adresse, seine Telefonverbindungen und seine Bankverbindungsdaten, sowohl richtig als auch vollständig angegeben wurden. Sollten Änderungen dieser Bestandsdaten auftreten, ist der Kunde verpflichtet die korrigierten Daten unverzüglich an den Anbieter zu übersenden.

5.1.2 Sollte der Kunde diesen Verpflichtungen nicht nachkommen, behält sich der Anbieter vor, nach erfolgloser Abmahnung dem Kunden das Vertragsverhältnis zu kündigen.

5.2 Verschwiegenheitspflicht

5.2.1 Der Kunde ist verpflichtet alle ihm zur Erfüllung und Nutzung des Vertrages erforderlichen und übermittelten Passwörter streng vertraulich zu behandeln. Sollten Schaden durch die Weitergabe und Nutzung von Passwörtern durch Dritte entstehen, verpflichtet sich der Kunde dazu, die daraus entstehenden Kosten zu tragen und etwaigen Schadensersatz zu leisten. Von Ansprüchen, die aufgrund der Verletzung dieser Pflicht von Dritten eingefordert werden, stellt der Kunde den Anbieter ausdrücklich frei.

5.3 Webseite, Internetpräsenzen

5.3.1 Der Kunde ist verpflichtet, auf seiner Webpräsenz, eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. dann bestehen kann, wenn auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.

5.3.2 Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz, dort eingeblendete Banner, die Bezeichnung seiner E-Mail-Adresse nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen und Branchenbücher eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen verspricht der Kunde dem Anbieter unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.000,00.

5.3.3 Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenzen des Kunden regelmäßig auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß Ziffer 3.2 unzulässig sind, ist der Anbieter berechtigt, die Webpräsenz / CMS des Kunden zu sperren. Der Anbieter wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.

5.4 weitere Pflichten

5.4.1 Der Kunde ist verpflichtet den Anbieter sachgerecht zu nutzen. Unter einer sachgerechten Nutzung versteht der Anbieter und der Kunde insbesondere:

  • die Unterlassung jeglicher mißbräuchlicher Nutzung, z.B. Nutzung des E-Mail Postfaches als anonymer Werbeversender (SPAM), Nutzung des E-Mail Postfaches als zweckentfremdeter Speicherplatz
  • die Unterlassung von strafbaren oder rechtswidrigen Handlungen
  • die Unterlassung jeglichen Verstoßes gegen gesetzliche Vorschriften
  • Erfüllung gesetzlicher und behördlicher Auflagen unter eigener Verantwortung, sofern im Rahmen der Umsetzung dieses Vertrages von Seiten des Kunden erforderlich
  • die Unterlassung jeglicher Beeinträchtigung der freien Meinungsäußerung anderer oder der Privatsphäre Dritter
  • die Unterlassung jeglicher Gefährdung der Vertraulichkeit und der Sicherheitsvorkehrungen des Systems des Anbieters
  • die Unterlassung von allen Handlungen, die die Datensicherheit gefährden
  • Verpflichtung der Geheimhaltung von Paßwörtern bzw. unmittelbare Änderung des Paßwortes, falls eine Kenntnisnahme durch Dritte zu befürchten ist

5.4.2 Verstößt der Kunde gegen die oben genannten Pflichten, so ist der Anbieter jederzeit berechtigt, daß Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.

§ 6 Rechte des Anbieters, Datenschutz

6.1 Der Anbieter hat das Recht, die vom Kunden eingespeisten und abgerufenen Daten zu lesen und zu überprüfen, wenn der Anbieter davon ausgehen muß, daß der gesamte oder ein Teil der elektronischen Daten mit illegalen Handlungen verbunden ist, oder der Inhalt der Daten gegen die guten Sitten verstößt. Sollten Daten des Kunden oder die Nutzung der Leistung mit illegalen Handlungen verbunden sein, hat der Anbieter das Recht, die Kundendaten an die zuständige Stellen weiterzugeben. Der Anbieter wird des Weiteren in unregelmäßigen Abständen stichprobenartig die von den Kunden in EDV-System abgespeicherten Daten aufrufen und bei einem begründeten Verdacht eines möglichen Verstoßes den Kunden unverzüglich über diesen Verstoß abmahnen. Sollte dieser der Aufforderung zur Beseitigung nicht unverzüglich nachkommen oder die Rechtmäßigkeit nicht darlegen/beweisen können, behält sich der Anbieter vor, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

6.2 Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Kunden und aller sich darunter befindlichen Nutzer ohne weitergehende Einwilligung nur soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind.

6.3 Der Anbieter weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit und die Sicherung der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

§ 7 Entgeltregelungen

7.1 Nutzungsunabhängige Entgelte

7.1.1 Die Preise sind Festpreise. Entgelte für einmalige Leistungserbringung durch den Anbieter werden mit Rechnungsstellung fällig.

7.1.2 Nutzungsunabhängige Entgelte für Webhosting- und Managed Hosting-Produkte hat der Kunde im Voraus für die Dauer der Vertragslaufzeit zu zahlen.

7.2 Nutzungsabhängige Entgelte

7.2.1 Die nutzungsabhängigen Entgelte für Webhosting- und Managed Hosting-Produkte werden mit Rechnungsstellung fällig.

7.3 Abrechnungszeitraum

7.3.1 Der Abrechnungszeitraum für Webhosting- und Managed Hosting-Produkte bestimmt sich auf 12 Monate für die Zahlweisen der Überweisung, auf Rechnung, sowie des Bankeinzugs durch den Anbieter vom angegebenen Konto des Kunden.

7.4 Preisänderungen

7.4.1 Die Preise können laufend aktualisiert werden. Preiserhöhungen während der Mindestlaufzeit sind ausgeschlossen. Der Anbieter ist u. a. berechtigt, bei einem Wechsel eines direkten oder indirekten Partners aufgrund der damit eventuell bedingten Kostenerhöhung die monatlichen Entgelte zu erhöhen. Die aktualisierten Preise treten an die Stelle der vorher gültigen Preise und werden Bestandteil des Vertrages. Der Kunde wird einen Monat vorher direkt per E-Mail über diese Änderung informiert und hat die Möglichkeit innerhalb von 2 Wochen nach Zugang dieser Nachricht den Vertrag unverzüglich zu beenden.

7.5 Zahlungsweise

7.5.1 Durch Erteilung der Einzugsermächtigung werden die Entgelte per Bankeinzug vom Konto des Kunden eingezogen. Die Beträge sind erstmals bis zum ersten Tag des auf den Vertragsabschluss folgenden Monats zu entrichten, so dann fortlaufend zum 1. des Monats des auf den Abrechnungszeitraums folgenden Jahre.

7.5.2 Sollte eine Einzugsermächtigung erteilt worden sein, ist der Anbieter bis auf Widerruf durch den Kunden dazu ermächtigt, die fälligen Beträge im Wege der Einzugsermächtigung, vom Konto des Kunden innerhalb von 24 Stunden nach Neubestellung abzubuchen. Hierzu werden von dem Kunden bei der Anmeldung alle erforderlichen Daten angegeben. Bei Nichteinlösung des kontoführenden Kreditinstituts bzw. Rückbuchung einer Lastschrift wird eine Gebühr in Höhe von EUR 20,00 fällig. Das Hosting-Produkt wird unverzüglich für den Gebrauch gesperrt. Erst nach Eingang der offenstehenden Miete zuzüglich der Gebühr von EUR 20,00, wird das Hosting-Produkt wieder aktiviert.

7.6 Zahlungsverzug

7.6.1 Wird die Einzugsermächtigung während der Vertragslaufzeit ohne rechtlichen und sachlich begründeten Grund entzogen, so ist der Anbieter von seiner Leistungspflicht befreit und berechtigt, eine Pauschale für die Bankgebühren in Höhe von EUR 20,00 zu verlangen, sowie Schadensersatzansprüche in Höhe der entgangenen Entgelte zu stellen. Der Fall kann unverzüglich einem Inkassounternehmen vorgetragen werden. Gegen unsere Forderungen kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

7.6.2 Gesonderte Vereinbarungen mit dem Kunden zu §7 haben Vorrang vor oben genannten Bestimmungen und haben schriftlich zu erfolgen.

§ 8 Vertragsabschluß, Vertragsdauer und Kündigung

8.1 Vertragsabschluß

8.1.1 Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden kommt grundsätzlich erst durch die Annahme des Kundenantrages durch den Anbieter zustande. Gegenstand des Vertrages sind alle vom Kunden beauftragten Produkte, Lizenzen und Leistungen.

8.1.2 Minderjährige dürfen die von dem Anbieter angebotenen /Produkte/Dienste/Verträge nicht nutzen/abschließen.

8.1.3 Ein zeitraumgebundener Vertrag wird mit einer ersten Vertragsperiode von 12 Monaten geschlossen und verlängert sich stillschweigend um weitere Vertragsperioden von jeweils weiteren 12 Monaten, wenn er nicht von einer Vertragspartei schriftlich per Post oder per Fax zum Ende einer Vertragsperiode gekündigt wird. Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate zum Ende der Laufzeit des Vertrages.

8.2 Außerordentliche Kündigung

8.2.1 Das Recht beider Parteien zu einer Kündigung aus wichtigem Grunde im Sinne des § 626 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) bleibt unberührt. Eine Kündigung aus wichtigem Grund ist nur innerhalb von 2 Wochen ab Kenntnis über den maßgebenden Grund möglich. Die Kündigung muss zu ihrer Wirksamkeit schriftlich erfolgen.

8.2.2 Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere dann vor, wenn der Kunde mit der Zahlung der Entgelte mehr als zwanzig Kalendertage in Verzug gerät, schuldhaft gegen eine der in den § 4 und § 5 geregelten Pflichten verstößt, schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien verstößt.

8.2.3 Gegenstand dieses Vertrages sind alle vom Kunden beantragten Domains, soweit sie dem Kunden zugeteilt wurden. Soweit einzelne Domains eines Tarifes durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain. Weder für einzelne Domains eines Tarifes noch für zusätzliche einzeln gebuchte Domains erfolgt bei einer vorzeitigen Kündigung eine Erstattung, sofern nicht die Kündigung durch den Anbieter verschuldet worden ist. Dies gilt ebenso für andere abtrennbare Einzelleistungen eines Tarifes oder zusätzlich gebuchte Optionen.

8.2.4 Für den Fall, dass der Anbieter nach den Bestimmungen der jeweiligen Vergabestelle bestimmter Top-Level-Domains die Registrierung einer Sub-Level Domain des Kunden nicht aufrecht erhalten kann, ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden über diese Leistungen außerordentlich mit einer Frist von vierzehn Tagen zum Monatsende zu kündigen.

§ 9 Haftung

9.1 Der Anbieter haftet nicht für leichte Fahrlässigkeit soweit die Verletzung nicht die Kardinalpflichten und die wesentlichen Pflichten des Anbieters betrifft. Unter Kardinalpflichten fallen die Hauptleistungspflichten des Providers, die die ordnungsgemäße Abwicklung des Vertrages sicherstellen. Wesentliche Pflichten sind die Nebenpflichten, die wiederum als Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Vertragsabwicklung angesehen werden müssen.

9.2 Der Anbieter schließt eine Gewähr für eine ständige Verfügbarkeit und Ansprüche auf eine Entschädigung aus, solange er die Systemausfälle nicht zu vertreten hat bzw. sie nicht grob fahrlässig herbeigeführt hat.

9.3 Des weiteren wird eine Haftung ausgeschlossen, wenn Leistungsverzögerungen und/oder -ausfälle aufgrund höherer Gewalt und/oder nicht voraussehbarer, nur vorübergehender und vom Anbieter nicht zu vertretender Beeinträchtigungen, herbeigeführt wurden. Unter solchen Beeinträchtigungen sind insbesondere behördliche Anordnungen, Streiks, Aussperrungen und rechtmäßige unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen zu verstehen. Des weiteren zählt hierzu auch der vollständige oder teilweise Ausfall der zur eigenen Leistungserbringung erforderlichen Kommunikations- und Netzwerkstrukturen und Gateways anderer Anbieter und Betreiber. Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung für den Verlust der im EDV-System des Anbieters gespeicherter Daten.

9.4 Eine Rückvergütung von ggf. vorausgezahlten Entgeltzahlungen bei Ausfällen aufgrund einer außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters liegenden Störung wird nur dann gezahlt, wenn der Zeitraum des Ausfalls sich über mehr als 5 vollständige Werktage erstreckt.

9.5 Ausgenommen vom Haftungsausschluß sind die Haftung wegen des Fehlens von zugesicherten Eigenschaften, die Haftung von Folge- oder Mangelfolgeschäden und die Haftung aus dem Produkthaftungsgesetz (§ 14 ProdHaftG).

9.6 Die Haftung des Anbieters ist auf einen Höchstbetrag von EUR 150,00 je Schadensfall begrenzt.

§ 10 Freistellungsanspruch

10.1 Der Anbieter wird den Kunden dann gegen alle Ansprüche verteidigen, die aus einer Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts durch den Anbieter in der Bundesrepublik Deutschland hergeleitet werden, und dem Kunden gerichtlich auferlegte Kosten und Schadensersatzbeträge übernehmen, wenn der Kunde den Anbieter von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt hat und der Anbieter alle technischen und rechtlichen Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Vorgenannte Verpflichtungen des Anbieters entfallen, wenn Ansprüche Dritter darauf beruhen, dass Programme geändert wurden oder zusammen mit nicht vom Anbieter gelieferten Programmen genutzt werden.

§ 11 Schlußbestimmungen

11.1 Salvatorische Klausel

11.1.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

11.2 anwendbares Recht

11.2.1 Für sämtliche Verträge gilt ausschließlich deutsches Recht unter ausdrücklichem Ausschluß der Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes.

11.3 Gerichtsstand

11.3.1 Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögens ist, sind für alle Rechtsstreitigkeiten die Gerichte am Sitz des Anbieters in Kronach zuständig.

11.4 Erfüllungsort

11.4.1 Leistungs- und Erfüllungsort ist Weißenbrunn.

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